Osteuropapolitik (II)

[aerolith]

-- Ordner wird mit dem alten Krim- udn Rußland-Ordner zusammengelegt --

Rußland verweigerte durch Veto die Einsetzung eines Sondertribunals für die zu ermittelnden Abschuß-Schuldigen des holländischen Linienverkehrluftfahrzeugs über der Ukraine.

Das klingt erst einmal so, als ob Rußland etwas zu evrbergen hätte. Und so wird das dann auch interpretiert. Einhellig.
Besonders clever ist diese Einstellung nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß es durchaus Russen gewesen sein können, die da losballerten und Zivilisten in den Tod schickten, ist es ebenso möglich, daß es ukrainische Streitkräfte gewesen sind. Das sollte allerdings rauszubekommen sein.
Doch wenn man nun mit ziemlicher Sicherheit weiß, wer es war, was dann? Wenn es die Russen gewesen sein sollten, würde das im Westen zu verstärkter Kriegshetze gegen Rußland benutzt werden. Wenn es Ukrainer gewesen sein sollten, würde das die Kriegssituation in der Ostukraine extrem verschärfen. Ich glaube kaum, daß Putin dann seine Leute noch würde zurückhalten können, Millionen Ostukrainer besitzer verwandtschaftliche Bindungen zu Rußland und würden sich dann gegen Kiew sehr zur Wehr setzen, Minsker Abkommen hin oder her.

Anders ausgedrückt: So sehr es wohl jedem Journalisten in den Finger juckt, hier Klarheit zu bekommen, so verheerend wären die Folgen - so oder so. Deshalb ist das Veto Putins eher von Vorteil für die Gesamtsituation in der Region.

[aerolith]

Die Russen müssen sich nicht über den Gegenwind aus dem Baltikum und der Ukraine wundern. Sie haben über Jahrhunderte diese kleinen Völker ausgebeutet, unterdrückt oder durch Umsiedlungen in die eine (Deportation) oder andere Richtung (Zuzug von Russen) zu nivellieren, benutze ich ein anderes Wort, zu russifizieren versucht. Jetzt schlägt ihnen der aufgestaute Haß von Generationen entgegen.
Daß sie jetzt eher die Leidtragenden sind, schafft neues Unrecht, da die weitgehend gleichgeschaltete westliche Medienlandschaft ein Feindbild schürt, das wohl offenbar von den Interessen des MIK bestimmt wird. Wohltuend die Berichte von arte, die aber ohne politische Forderungen bleiben, es sei denn der ewige Ruf nach ewigem Frieden zählt dazu.
Ich befürchte, daß mit den itzigen Zwangsumsiedlungen wieder Unrechtszustände statuiert werden, die früher oder später zu neuen Konflikten führen werden. Anders gesagt: in den Randstaaten Rußlands wachsen neue "Palästina"-Konflikte heran, bei denen am Ende keiner mehr sagen kann, wer den ersten Stein geworfen hat.
Wenn es hier eine Lösung geben kann, dann muß die Rußland liefern: es muß sich zurückziehen, Landsleute aus den einst besetzten Randgebieten nach Hause holen und eine Demutshaltung einnehmen. Viel verlangt, aber die einzige Lösung. Vom Baltikum, von der Ukraine oder von Kasachsthan (das könnte der nächste Fall werden) ist das nicht zu erwarten. Wie die Dinge in Tscherkasien bis Tschetschenien liegen (Ecke Grozny) kann ich nicht entscheiden. Es gibt etliche Fälle im riesigen Rußland, wo Nationalitäten einträchtig miteinander leben oder eben auch im ewigen Clinch...

[anderedimension]

Zitat

Russland hat vor einer möglichen Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland gewarnt und mit Gegenschritten gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, mit diesem "ernsten Schritt" die Spannungen in Europa zu verschärfen

ganzer Bericht und Quelle

http://www.n-tv.de/politik/Russland-...e15994191.html

[aerolith]

Wenn man in einem Militärbündnis Mitglied ist, dann bleibt es nicht aus, daß Waffen und Truppen der verbündeten Mächte im eigenen Land stationiert werden. Die Schieflage entsteht hier aus zwei Gründen:
1. in den Vereinigten Staaten besteht kein Handlungsbedarf für verbündete Truppenstationierungen und
2. die BRD ist nicht frei, es fehlt ihr ein Friedensvertrag mit den einstigen Kriegsgegnern.

Daß der BRD der politische Wille fehlt, ein ihrer Sicherheit mehr dienendes Bündnis mit Frankreich, Polen und Rußland zu schließen, ist eine andere Wahrheit.

In Weißrußland hat das Volk entschieden, auf dem Kurs einer politisch-militärischen Nähe zu Rußland zu bleiben. Ein Wahlergebnis von über 80% für den regierenden Präsidenten. Wow! Sollte das in Bärlin irgendwen veranlassen, die Politik gegenüber Weißrußland sanft zu moderieren? Ich denke, nein. Ich denke auch, das ist dumm.

[aerolith]

Betrachtet man die Asylpolitik der BRD in außenpolitischer Hinsicht, so wird eine merkwürdige Traditionslinie deutlich: Nach dem Ersten Weltkrieg fragten sich viele deutsche Geisteswissenschaftler, wie es denn hatte kommen können, daß so viele Nationen sich gegen das Reich gestellt hatten, das doch immer nur das Gute wollte, das Friedliche, den Aufbau... Eine Antwort fand Möller van den Bruck: Die reichsdeutsche Außenpolitik hatte es versäumt, die Völker aus ihrem eigenen Wollen her zu begreifen und hatte ihnen statt dessen Vorstellungen aufzudrängen versucht, die diesen fremd und zuweilen auch feindlich anmuteten.

Ich würde das für die Zeit vor 1914 nicht unbedingt so befürworten, was Möller da meint, aber ich stelle erschreckt fest, daß unsere gegenwärtige Außenpolitik doch fatal an Möllers Mutmaßung erinnert. Wie anders ist der Aufschrei ob der deutschen Flüchtlingspolitik in allen Balkanländern zu verstehen, Griechenland einmal ausgenommen?

[aerolith]

Je notwendiger eine alternative Ausgleichspolitik gegenüber Rußland wird, um so einheitlicher wirken in ihrem Diskurs die staatsnahen bundesdeutschen Medien. Staatsnähe besitzen nicht nur öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender, sondern auch privatwirtschaftlich agierende Medienkonzerne. Eigentlich müßten die ein Korrektiv zum Staatsfernsehen abgeben, aber zuweilen schlagen sie noch schärfer in die linksfaschistische Kerbe, besonders auffällig beim Bauer-Konzern, aber auch Springer und Kirch sind hier zu nennen.

Das Votum der Volksvertreter für die Beteiligung am Krieg in Nahost ist typisch für Volksvertreter. Ich las heute Reichstagsprotokolle aus dem Jahre 1911. Wäre es 1911 nach der Mehrheit der Parlamentarier (und des Generalstabes) gegangen, so hätte es bereits 1911 einen Weltkrieg gegeben. Der Kaiser und sein Kanzler wollten nicht. Recht so!
Heutzutage fehlt dieses Konstitutiv. Jedenfalls in der BRD. In Amerika (Präsidialsystem) ist das besser geregelt. Hier aber: Ein Parlamentsbeschluß - und es ist Krieg. Scheißsystem. Es ist immer leichter für irrationale Entscheidungen, wenn man nur die "Fakten" sprechen läßt. Das Gewissen dagegen verlangt sehr viel mehr als (manipulierbare) Fakten. Ich würde in lebenswichtigen Fragen immer das Herz entscheiden lassen und nicht das Diktat eines Bündnisses oder beliebig variierbarer Geheimdienstberichte.

[aerolith]

Das ist richtig, was Steinmeier jetzt macht. Ich hoffe, es ist nicht das guter Bulle-böser Bulle-Spiel, daß unser Außenminister also vorgeschickt, ähm, vors Loch geschoben wurde. Gut wäre dieser Versuch, Rußland in die Kommunikationsstrukturen wieder einzubinden, nämlich nur dann, wenn das ein ehrlicher Wunsch im Außenministerium wäre, also eigenen Impulsen folgen würde und nicht Auftragsarbeit wäre, um von anderen Vorbereitungen abzulenken.

erstellt vonner ZEIT:

Die Angebote, welche die Initiatoren des Aufrufes heute von der Regierung fordern, sie lagen auch schon 2008 auf dem Tisch. Bei allem Entgegenkommen aber stellte Steinmeier damals klar: Es würde keine Modernisierung ohne lebendige Zivilgesellschaft, freies Unternehmertum, Rechtsstaatlichkeit und eine pluralistische Öffentlichkeit geben – daran ließ er keinen Zweifel. Die Modernisierungspartnerschaft jedoch wurde von der russischen Seite ausgeschlagen. Die gleiche Balance zwischen Offenheit und Prinzipienfestigkeit findet Steinmeier auch heute wieder, bei noch sehr viel rauerem Gegenwind. Steinmeier spricht von dem Respekt, den Russen und Deutsche füreinander aufbringen müssen – und von dem Vertrauen Dritter. Letzteres ist der wunde Punkt, der in manchen deutschen Appellen zu besseren Beziehungen mit Russland gern vergessen wird. Er erinnert an das "Unheil, wenn russische und deutsche Herrscher" sich allzu gut verstanden – nämlich bei den vier Teilungen Polens vom 18. bis zum 20. Jahrhundert. "Uns muss bewusst sein, wie historische Erfahrungen wie diese unsere Nachbarn bis heute beunruhigen", bekannte der deutsche Außenminister jetzt auf russischem Boden. Die Einsicht, dass die deutsche Sicherheit untrennbar mit der Polens verbunden ist, wird in Deutschland immer noch nicht von allen geteilt. Steinmeier aber will nicht mit Russland über die Köpfe der Nachbarn hinweg verhandeln.


Steinmeier zeigt in Jekaterinburg, wie man klar auf das Geschehene schauen und trotzdem im Gespräch bleiben kann. Er verurteilt die "russische Annexion der Krim" und die einseitige Verschiebung von Grenzen ohne Achtung für staatliche Souveränität: "So dürfen wir nicht miteinander umgehen." Aber er warnt auch, dass die politische Entfremdung nicht auf die Menschen übergreifen dürfe.
Und dann macht er Angebote.
So schlägt er etwa vor, die EU und die Eurasische Wirtschaftsunion sollten einen Dialog eröffnen. Das greift einen alten Vorschlag auf, für den sich seinerzeit Medwedew starkgemacht hatte, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Steinmeier spricht vorsichtig von einem "ersten Ansatz" in diese Richtung, aber er sendet das Signal, dass er hier vieles versuchen will.
Es schwingt Enttäuschung, ja Trauer mit, wenn Steinmeier konstatiert, Russland verfolge "heute seine außenpolitischen Interessen eher in Abgrenzung zu Europa". Es herrsche in Europa "die Befürchtung, Russland suche eine weltpolitische Rolle, die sich weniger auf Partnerschaft und stattdessen auf militärische Stärke gründet." Die Annahme, dass dafür der Westen die Schuld trage und Russland nur Opfer sei, liegt ihm fern. Ohne Sicherheit kann nichts wachsen. "Nur mit und nicht gegen Russland" könne das für Europa gehen, aber für Russland eben auch "nur mit und nicht gegen Europa", fügt er hinzu. Steinmeier will langfristig die "Instrumente der kooperativen Sicherheit in Europa wiederherstellen".
Auf Deutschland kommt es in einem Jahr an. Berlin übernimmt 2016 den Vorsitz der OSZE, des letzten Dachs, unter dem Russen, die EU-Staaten und Amerikaner noch über europäische Sicherheit reden können. Die Russen schauen skeptisch auf die OSZE, in der sie sich immer wieder die scharfe Kritik kleinerer osteuropäischer Staaten anhören müssen. Die Amerikaner reden derzeit sowieso nicht gern mit den Russen. Die Deutschen nehmen sich da einiges vor.
Frank-Walter Steinmeier kann der teilweise erbitterten Debatte in Deutschland über die richtige Russlandpolitik nicht entkommen. Aber der Druck scheint ihn zu beflügeln. Mitten in Russland hat Frank-Walter Steinmeier jedenfalls eine implizite Gegenrede zu jenem Aufruf gehalten, der die Bundesregierung zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland mahnt. Mitten in Russland entwindet er auch den Linken in seiner eigenen Partei die Argumente. Steinmeier ist ihnen mit seiner Reise nach Jekaterinburg schon weit vorausgeeilt.