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Thema: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

  1. #1
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    Wir haben eine neue Regierung. Sie besteht aus drei Parteien: SPD, GRÜNEN und der FDP. Ich bin geneigt, sie linksgelb (ohne Bindestrich) zu nennen. Zwar ist die allgemeine Stimmung im Reich eher trübe, was angesichts einer neuen Regierung merkwürdig erscheint, nichtsdestotrotz wollen wir der neuen Regierung alles Gute wünschen und zugleich einmal schauen, welche Richtung sie einzuschlagen obstiniert.
    Eigentlich ist mit einer neuen Regierung Aufbruchsgeist verbunden. Gerade auch bei dieser Regierungszusammensetzung. Die GRÜNEN sollten doch im siebenten Himmel schweben. Sind sie nunmehr nicht in der Lage, ihre politischen Ziele durchzusetzen? Die Energiewende hat Merkel nun schon eingeleitet. Es ist an Habeck, sich als entsprechend verantwortlicher Minister nicht entzaubern zu lassen. Es gibt aber viele Argumente gegen den eingeschlagenen Weg, der schon heute dazu führte, daß die BRD die höchsten Strompreise in der EU hat, Tendenz: steigend. So etwas ist Gift fürs Land, nicht nur für die Wirtschaft. Das Wirtschaftskonzept der Regierung lautet: grüne Industrie. Die Großkonzerne machen mit. Das hat in Deutschland Tradition. Die Industrie hängt ihr Fähnlein immer in den politischen Wind. Und bislang war das auch immer gut für sie. Warum sollte es dieses Mal nicht gelingen, eine karbonaffizierte Industrie in eine CO2-neutrale umzumodeln? In der Tat ließen sich auf diese Weise Billionen verdienen, denn die Welt wird diesen Weg einschlagen (wollen), er entspricht dem Zeitgeist. Wir könnten auf diese Weise wieder zum Exportweltmeister werden, nicht in Hinsicht auf Konsumgüterartikel, sondern in Hinsicht auf neue Maschinen, die den neuen Zeitgeist technologisch umsetzen sollen. Also, warum sollte das nicht funzen? Vielleicht aber bricht die grüne Verkehrs- und Energiewende auch schnell zusammen, nämlich in den Dunkel- und Windstillstandstagen, die in unseren Breiten nun einmal vorkommen und dazu führen könnten, daß die Masse der Bevölkerung im Kalten/Dunklen sitzt und sich fragt, woran das wohl liege.
    Das nächste Feld ist die Migrationspolitik: Die neue Regierung will die bislang illegal erfolgende Masseneinwanderung legalisieren und die BRD zu einem Vorbildland für die Zukunft machen. Wer die politischen Diskussionen im Wolkenstein-Forum liest, wird wissen, daß hier bereits vor fünfzehn Jahren jedem Erdenbewohner das Recht auf freie Wahl seines Lebensraumes konzediert worden ist. Zu diesem apostrophierten Grundrecht stehen wir auch heute. Das ist deutsch und bei uns so seit - immer. Zugleich aber ist es auch notwendig, die inhämische Bevölkerung zu schützen. Das ist dem linksgrünen Zeitgeist egal: Er sieht hier eine Verantwortung des bösen Westens für die gesamte Welt und begründet das damit, daß dieser Westen über Jahrhunderte andere Teile der Welt ausbeutete und nunmehr eine moralische Pflicht habe, dies durch Aufnahme etlicher Millionen Menschen aus den ärmeren Weltgegenden zu sühnen. Daß diese Ausbeutung vielleicht für den Westen, nicht aber fürs Reich zutraf, ist egal: Wir Deutschen sind eh immer die Bösen gewesen; nun sollten wir die Guten sein, was bedeutet: gut zu allen sein. (Nietzsche läßt grüßen.)
    Im Mittelalter gab es das Jahr-und-Tag-Recht. Wer seiner Leibeigenschaft entfliehen wollte und sich in eine Stadt begab, der mußte nach Jahr und Tag nachweisen, daß er sich selber versorgen könne. Konnte er es, wurde er frei. Stadtluft macht frei. Andernfalls wurde er der Stadt verwiesen. - Dergleichen Überlegungen sind der linksgelben Regierung fremd, statt dessen wird sie die mafiösen Schlepperbanden weiter unterstützen und die Arme weit aufreißen, um ungebildete und meist nur aufs Geschäftemachen orientierte junge Männer aus aller Welt in die BRD zu schaffen. Das ist ihr gutes Recht, solange sie dafür ein demokratisches Mandat besitzt. Moralisch ist es aber nicht; bestenfalls Klientelismus.
    All das athmet nach Ideologieüberfrachtung. Jede Ideologie benötigt eine materielle Basis. Diese Basis lag bisher, als die Ideologen der itzigen Regierung noch in der Opposition saßen, in ihren vom Staat bezahlten Beamten und Angestellten, einer Klientel, die eher wenig Produktives erwirtschaftete, statt dessen Produziertes verteilte, aber den Zeitgeist prägte: Söhne und Töchter aus guten und reichen Elternhäusern, die mit dem Rad ihre Wege erledigen können und sich darum über diejenigen mokieren, die das nicht können: Arbeiter im Schichtsystem, Überlandfahrende oder Pendler. Nun werden die Regierenden liefern müssen, andernfalls wird aus ihrem Wolkenkuckucksheim schnell ein irrlichterndes Dystopia. Und das bedeutet, daß sich die Produktionsverweigerer nunmehr selber zu Produzenten machen müssen: Strom, Fortbewegungsmittel, Nahrungsmittel... Was sie da bislang beisteuerten, reicht bei weitem nicht aus.
    Die Außenpolitik, ein weiteres wichtiges Feld der Politik, wird nunmehr feministisch gestaltet werden. Es wird lustig werden, wenn die neuen Außenministerin China die Leviten liest und Rußland erklärt, was politisch-korrekt sein soll. Realitätsfremdheit? Ich weiß nicht. Wir werden sehen. Ich betrachte das mit einem lachenden und weinenden Auge. Einerseits trete ich seit jeher für ein Bündnis mit Rußland ein, andererseits gehen mir die oligarchischen Strukturen in Rußland gehörig auf die Eier. Ganz feministisch gesprochen. Ich kann auch nichts Positives daran erkennen, wenn wir uns als global player aufzuspielen gedenken. Das entspricht nicht dem deutschen Wesen, das doch immer föderal dachte, kleinstaatig-kulturell, nicht zentralistisch-zivilisatorisch. Es wird interessant zu sehen sein, ob von der Leyen (Bilderberger) oder die linksgrüne Ideologin Bärbock die Funktion der BRD neu definiert.
    Die Opposition wird von drei Parteien getragen. Ja, das ist auch gut, wir haben nun wieder eine Opposition, die von links bis rechts geht - wobei ich nicht sicher bin, wer hier was ist. Leider hat diese Opposition es bislang versäumt, einen Kassensturz einzufordern. Wir wissen nicht sio richtig, wo wir stehen. Die CDU ist sowieso gelähmt und hat wohl nicht gar nicht begriffen, was sie in der Opposition tun soll; die AfD hat bislang keine gute Opposition gemacht (siehe entsprechender Ordner) und es steht zu befürchten, daß sie auch die nächsten vier Jahre verzweifelt versuchen wird, von den anderen anerkannt zu werden, statt ein mehrheitsfähiges Konzept für eine mögliche Zeit ihrer Regierung zu entwickeln. Wird es der AfD gelingen, die Populisten in ihren Reihen zugunsten zielorientierter Sacharbeit zu nivellieren - es muß die Lautsprecher geben, denn die sprechen oft die Seele des Volkes an -, um so verstärkt auch die Mitte der Gesellschaft zu erreichen? Ich befürchte, nein. Die Parteiführung der AfD um das U-Boot Meuthen ist dazu nicht in der Lage: Chrupalla besitzt nicht die intellektuelle Substanz, um das leisten zu können; Gauland ist dazu nicht willens und Weidel gefällt sich allzusehr in der Rolle der parlamentarischen Radaudame, die zu sehr dystopische Modelle auf der Basis der Regierungspolitik entwickelt, statt sich progressiv um eine eigenes positives Modell zu bemühen. Die LINKE ist wie die CDU immer noch im Schockzustand, denn man hat bis zuletzt auf eine eigene Regierungsbeteiligung gehofft und muß nun zusehen, wie SPD und GRÜNE ohne sie auskommen. Außerdem macht ihr die parteiinterne Kritik Wagenknechts schwer zu schaffen.
    Und damit sind wir bei der Innenpolitik. Sorge macht mir die zunehmende Indoktrination durch den Staat. Sogar das Bundesverfassungsgericht ist nun vollends auf diesen Zug aufgesprungen und wirkt nicht mehr als Korrektiv politischer Fehlentwicklungen, was wohl damit etwas zu tun haben dürfte, daß zwischen den einzelnen Gewalten in der BRD nicht klar zu unterscheiden ist. Die Indoktrination nimmt sich die Sprache aufs Korn (Gender-Gaga), mischt sich in Familiäres ein (Korona-Bestimmungen zum Weihnachtsfest) und diskriminiert weite Teile der Bevölkerung, indem sie das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers durch eine geplante Impfpflicht aushöhlt und zugleich diejenigen zu Schuldigen an der Pandemie macht, die sich nicht impfen lassen wollen, ganz gleich, ob sich das statistisch belegen läßt, denn Statistiken sind geduldig. Ich spreche von einem Entfremdungsprozeß, der zwar typisch für unsere postmoderne Zeit ist, zugleich aber auch immer darauf hinweist, warum bei einer neuen Regierung so wenig Begeisterung aufleuchtet.

  2. #2
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    Plausible Zusammenfassung der Lage, die sich aus meiner Sicht in einigen Punkten anders darstellt, doch ich bin auch nicht so nah dran und mir fehlt die nötige Kenntnis in den Details was die Parteien, ihre Programme und ihr Personal betrifft. Ich hoffe, der Optimismus trügt nicht und ihr macht es besser als wir.

    Was die grüne Industrie anlangt, hege ich massive Zweifel, ob die CO2-Freiheit gelingt und technologisch machbar ist. Allein die E-Mobilität ist ein fake. Unterm Strich so rohstoffhungrig und energiefressend wie die fossile Mobilität. Fürs Klima ein Nullsummenspiel. Wo all der grüne Strom herkommen soll, wissen wohl nur die Grünen Männchen und Weibchen.

    Was die Aussenpolitik betrifft, bin ich nicht objektiv. Annalenchen ist für mich schwer auszuhalten. Ist sie naiv oder dumm, oder beides? Jedenfalls ist sie eine Keifzange.

    Und Scholz ist für mich der typische Verwalter. Ob er es schafft, Ziele zu setzen, die Linie vorzugeben und Leute zu motivieren, ich weiß nicht.

    Viel Glück jedenfalls!

  3. #3
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/offener-brief-an-annalena-baerbock-wertegebundene-aussenpolitik-baerbock-menschenrechte-russland-china-syrien-libyen-irak-afghanistan


    Interessanter Kommentar/Brief. Der Mann hat in - fast - allem recht. Doch wird das unsere sendungsbewusste Annalena im Außenamt kaum irritieren, geschweige denn von ihrem Missionskurs abbringen.

  4. #4
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    Was für ein Spinner, der mit Halbwahrheiten und Geschwätz die Zeilen füllte. Ich spreche von diesem Pf., den Till hier verlinkte.

    Die USA wollten also 1849 Österreich bestrafen, weil es in seinem Herrschaftsbereich mit Aufständischen barsch umging! Dieselben USA, die gleichzeitig die Ermordung von Millionen Indianern mit staatlichen Skalpprämien generierten? Dieselben USA, die die Sklaverei benutzten, um reich zu werden? Dieselben USA, die noch jeden Immigranten in die Lohnsklaverei brachten, woraus diese sich nicht selten nur durch Flucht in den freien Westen des Kontinents zu entziehen wußten?

    Dieselbe Heuchelei kennzeichnet heute die linksliberalen Spinner, an deren Wesen die Welt genesen soll, seien es us-amerikanische Demokraten oder weltfremde GRÜNE aus der BRD. Diese Leute sind Kriegstreiber. Außenpolitik darf nicht vom moralischen Hammer diktiert werden, sondern von den Gegebenheiten vor Ort. Ich bin sehr gespannt, ob auch nur eine bloodland-Weltgegend durch Baerbocks Rüffeleien sicherer wird. Ich befürchte das Gegenteil, also weitere Kriege.

  5. #5
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    ??? hast du den Artikel sinnerfassend gelesen ??? er sagt im Prinzip das Gleiche wie du .....

  6. #6
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    Die aggressiven Töne gegen Russland mehren sich. Die linksgrüne Ampel scheint vom Regieren besoffen zu sein. Anders kann ich mir manche Äusserungen - besonders von den Frauen(!) Bärbock und Lamprecht - kaum erklären. Mannomann, ein 'werte'-bestimmtes Deutschland ist das letzte, das wir brauchen.

  7. #7
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    Arrow AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    immerhin sind sie konsequent, unsere pazifizinen flintenweiber; mal sehen, wann der russische macho bärt

  8. #8
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    Heute in den Nachrichten gruselige Zahlen über zivile Opfer bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen. Ich warte auf eine wertebasierte Reaktion der deutschen Aussenministerin. Und eine ebensolche zum Fall Assange. Der genau das veröffentlichte, was jetzt - Jahre später - bestätigt wird.

  9. #9
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    Die neue Regierung nimmt die große Transformation in Angriff. Die große Transformation! Was ist das? Sie betrifft die Veränderung des politischen Blickwinkels. Es geht für die Regierung nicht darum, die Ziele des GG umzusetzen und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, sondern um Klimarettung. Die Regierung glaubt, daß die Erde kurz vor dem Untergang stünde und die BRD ihre Rettung initiieren könne. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft werden daran gemessen, ob sie den Klimazielen dienen können. Wer es nicht kann oder will, steht hinter der roten Linie und gehört nicht mehr zur BRD. Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben nur dann eine (dienende) Funktion, wenn sie sich vor den Karren der Ideologie spannen lassen, der die Aufschrift trägt: "Klimarettung".

    Alles in Ordnung, solange das Mehrheitswille in der BRD ist. Alles in Ordnung, solange Minderheiten geschützt werden und in der freien Ausübung ihrer Grundrechte nicht gehemmt/beschnitten werden. Alles in Ordnung, solange der Staat nicht gegen die aktiv wird, die sich rechtsstaatlich verhalten.

    Die FDP in der Regierung sollte all das eigentlich sicherstellen. Tut sie das? Wird sie nicht versagen?

    Wir werden sehen.

  10. #10
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    AW: Unsere linksgelbe Regierung (2021)

    Also ich habe nun sieben Wochen die Finger stillgehalten. Man soll dem Neuen immer eine Chance geben. Ich bin mir mit meiner Einschätzung der Regierungsleistungen noch nicht sehr sicher, sehe durchaus auch Positives, aber das stinkt schon ganz schön, was da in Bärlin zusammengefuhrwerkt wird.

    I. allgemeine Regierungsleistung/Außenwahrnehmung
    Unsere Regierung wird im Ausland nicht hochgeschätzt. Putin und Lawrow lachen immer noch über die Wasserstoffsoldaten, mit denen die schlaffe Bundeswehr bestückt werden soll und mit denen Baerbock Putin mehr oder weniger deutlich droht. Andererseits bietet Baerbocks Ansatz einer Abkehr von Erdöl und Erdgas auch eine große Chance für unsere Beziehungen zu Rußland. Wenn es ihr gelingen sollte, den russischen Oligarchen das Wasserstoff-Geschäft schmackhaft machen zu können, wäre das ein Billionengeschäft. Doch warum sollten die GRÜNEN mit den russischen Oligarchen hier zusammenarbeiten wollen? Der amerikanische Präsident Biden fährt Scholz bei dessen Besuch quasi über den Mund und nimmt Entscheidungen für die BRD vorweg. Ein souveräner Kanzler hätte sich da zu Wort gemeldet, ein schlaffer nicht. In Polen finden die bevormundenden Äußerungen der Regierung Scholz/Baerbock wenig Gegenliebe. Der Fortschritt, der gewagt werden soll, findet nur bei der linksgrünen Klientel Zustimmung. Die Industrie hält sich zurück, wird aber wohl nicht anders können, als hier die sich auftuenden Chancen zu nutzen. Die Regierung betreibt Minderheitenpolitik in allen politischen Arbeitsfeldern, wobei sie eines weiß: Presse und Zeitgeist sind mit ihr, denn die konservativen Kräfte gefallen sich allzusehr in nationalistischen Tönen und die LINKEN sind zu Salonlöwen geworden, die von den Nöten der Arbeiterklasse rein gar nichts mehr wissen. Die CDU ist noch in einer Selbstfindungsphase und wird auf Jahre kein Gegner sein.

    II. Arbeitsfeld "Innenpolitik"
    Familienpolitik in Zeiten der Cholera sollte Zusammenhalt und Förderung prädisponieren, nicht auf Gender-Gaga den Fokus legen. Wir werden aufgrund der schlechten Krisenpolitik der vorigen und itzigen Regierung viele viele depressive Kinder betreuen müssen.
    Ob sich die Politik des Landwirtschaftsministers bezahlt machen wird, bleibt abzuwarten. Ich hörte in seiner Reichstagsrede auch Gutes. Er will verstärkt vor Ort produzieren, allerdings sollen die Preise auch steigen dürfen. Ein Zug von Planwirtschaft durchzieht diese Absichten, was aber im Landwirtschaftssektor nicht schlecht sein muß. Ich hätte nichts dagegen, wenn fürderhin auf chineisches Billiggetreide verzichtet werden würde. Der Qualität unseres Brotes schadete dieses in den letzten Jahren.
    Unverständlich ist mir, wie eine grüne Regierung planen kann, 2% der Fläche der BRD mit Windkraftanlagen zuzubetonieren. Man sollte hier schleunigst umdenken und andere Energieträger entwickeln. Man darf nicht verkennen, daß die Windräder selber Sondermüll abgeben (werden) und nur verbrannt werden können, zugleich in afrikanischen Minen Kinderarbeit notwendige Rohstoffe besorgen muß, ohne die diese Ungetüme nicht funzen.
    Der Verkehrsminister hat erst einmal meine Zustimmung: es gibt keine generelles Tempolimit, was gleichermaßen umweltfreundlich wie auch hinsichtlich der Unfallzahlen gut ist. (ich führte das hier aus) Wenn es ihm itzt noch gelänge, die LkW-Kolonnen aus Osteuropa von der Autobahn auf die Schiene zu lancieren, wäre meine Freude sehr groß.

    Fazit: Es gibt noch Hoffnung.

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