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Thema: Krieg in der Ukraine

  1. #1
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    Krieg in der Ukraine

    Was da an Kriegsvorbereitungen, Vergeltungsdrohungen, Imponiergesten und kalter Kriegsrhetorik abläuft, lässt einen schauern.

    Ich glaube nicht, dass hier die Guten, dort die Bösen sind. Die Nato hatte 30 Jahre Zeit, ihre hehren Friedensbeteuerungen in die Tat umzusetzen. Stattdessen hat man Russland Schritt für Schritt eingekesselt, das Bündnis nach Osten erweitert und keine Gelegenheit ausgelassen, Russland zu demütigen. Das macht mich sehr misstrauisch den guten Absichten des Westens gegenüber.

    Die USA haben jede Protestgruppierung und sog. Demokratiebewegung, die sich gegen die Regierungen dort auflehnte, unterstützt. Selbst so Leute wie Nawalny, der bei uns als Rechtsextremist fertig gemacht würde, haben sie zum Märtyrer hochstilisiert.

    Ich halte die Forderungen Russlands an die Nato für höchst vernünftig und gerechtfertigt. Bin ich jetzt ein subversives Element und ein Putinversteher?

    Ist mir auch egal.

  2. #2
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    AW: Notizen Feber 2022

    Du bist, nur weil du dich auch mal in die Lage der Gegenseite versetzt, noch lange kein Putinversteher. Für Russland ist die Agenda Ukraine eine Überlebensfrage.
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  3. #3
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    AW: Notizen Feber 2022

    Die Amis und die Nato überschlagen sich mit Warnungen und 'Geheimdienstberichten', dass ein russ. Einmarsch in UKR unmittelbar bevorstehe. Scheinbar können sie es gar nicht erwarten. Und was von US-Geheimdiensten zu halten ist, wissen wir aus jahrzehntelanger Erfahrung (Kuba, Chile, Libyen, Irak, Syrien ....).

    Ich hoffe nur, der Zocker im Kreml macht ihnen nicht die Freude und spielt nur Katz und Maus.

  4. #4
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    AW: Notizen Feber 2022

    Ein bissl Whataboutism - ein Totschlagargument, wenn man nicht weiter weiß, wie auch Rassismus, Antisemitismus, Putinversteher usw. - am morgen kann nicht schaden. In Zeit-online schreibt grad ein gewisser Herr Naß in seinem Kommentar, dass Putin auf jeden Fall bestraft werden muß, auch wenn er nicht in der Ukraine einmarschiert, weil er durch seinen Truppenaufmarsch den 'Geist' des Völkerrechts verletzt habe.

    Dann frag ich mal, wie oft in letzter Zeit die friedliebenden USA den Geist des Vökerrechts verletzt haben? Abgesehen von der lässlichen Sünde einer kleinen Notlüge im Fall der Massenvernichtungswaffen im Irak mit anschliessender Invasion und zigtausenden Toten, lassen wir mal die vielen Kollateralschäden der Drohneneinsätze beiseite, sehen wir mal über die massive finanzielle und operative Unterstützung von sog. 'Demokratiebewegungen' in mehr als einem Dutzend Ländern - auch rund um und in Russland - hinweg, dann bleiben die Unterstützung solcher Demokratiefreunde wie die Autokraten in der Türkei, in Saudi-Arabien, bis vor kurzem in Afghanistan usw. Und in jüngster Vergangenheit die Putschisten in Chile, Nicaragua, von Vietnam gar nicht zu reden.

    Bleibt die Frage, was Putin noch von einem Einmarsch in der Ukraine abhalten sollte, wenn er in jedem Fall und sowieso mit Sanktionen bestraft werden soll?

    Ich wiederhole mich, es scheint mancher im Westen ja kaum erwarten zu können, bis Putin in der Ukraine einmarschiert. Und tut er es nicht, muss man ihn dazu zwingen.

  5. #5
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Das Problem sind auch die USA und ihre Vorstellungen von Hegemonie. Aber das größere Problem sind die Russen, für die die Ukraine so was ist wie für die Engländer Schottland. Putin hat erst im letzten Sommer einen diesbezüglichen Aufsatz formuliert, in dem er die enge Verwandtschaft zwischen Russen und Ukrainern betonte. Der Westen will das nicht akzeptieren. Er mißt hier, wie er das in der Vergangenheit oft tat, mit zweierlei Maß. Wenn es um Bretonen, Basken oder Deutsche in Frankreich oder um Schotten, Waliser, Iren in Britannien oder um Deutsche in Italien, Basken und Katalanen in Spanien oder um Indianer, Schwarze oder Südstaatler in den USA geht, wird das Selbstbestimmungsrecht ausgeblendet; wenn die Deutschen oder die Russen diesbezügliche Avancen in der Vergangenheit hatten (bei den Deutschen) oder haben (wie bei den Russen), wird es anders ausgeblendet, dann nämlich wird ein diesbezügliches Bestreben als kriegstreiberisch gebrandmarkt und mit der ganzen Propaganda kriegserfahrener Rhetoriker verfolgt.
    Allerdings gibt es auch gute Gründe, den Expansionswillen der Russen ängstlich/besorgniserregend zu verfolgen. Die Russen neigen dazu, die an ihren Grenzen lebenden Völker zu russifizieren, sich Zugänge zu verschaffen, die von anderen Völkern bewohnt werden und diese Gebiete dann mit Russen zu bevölkern. Man denke nur ans Baltikum, die Krim oder Karelien.

    Die Lösung liegt auf der Hand, ist aber politisch nicht umsetzbar, sofern zuvor nicht ein Umdenkprozeß stattfand. Strategisch müssen die Russen innert der europäischen Wirtschaftsordnung vollends integriert werden. Dabei muß man auf Vorschriften hinsichtlich gesellschaftlicher Grundwerte und -ordnung verzichten. Dazu ist die EU nicht bereit. Die Russen ihrerseits müssen die Russen aus der Ukraine und dem Baltikum "heim ins Reich" holen, allerdings nicht dadurch, daß sie diese Länder okkupieren, sondern durch Heimholung der Russen in ihren riesigen Raum. Die Deutschen könnten sich hier Lorbeeren verdienen, indem sie für diese Heimgekehrten Häuser bauen und Arbeitsplätze schaffen, die den Heimgekehrten autarke Wirtschaftsräume schaffen, deren Zukunft dann allerdings in den Händen der Heimkehrer liegen muß.

    Zum Lohn bekommen wir das entvölkerte Ostpreußen zurück, das als autonomes Glied der EU eien Art von Freihandelszone werden würde.

    Eine win-win-Lösung für alle.

  6. #6
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Putin zündet die nächste Eskalationsstufe...ruft Volksrepubliken in der Ostukraine auf und ermahnt Kiew die Füße still zu halten. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre...spricht die FDP- Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann auf Twitter von einer "Kriegserklärung" und macht einen auf Trump. Der Tweet wurde inzwischen gelöscht. In einer solch angespannten Situation kann die Rhetorik von entscheidender Bedeutung sein...muss man jedes Wort auf die Goldwaage legen. Da haut man nicht einfach mal so "Kriegserklärung" raus.
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  7. #7
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Tja, nun hat er den Heißspornen im Westen doch den Gefallen gemacht und die Grenze zur Ukraine überschritten. Ich denke mal, das nimmt kein gutes Ende. Die meisten westlichen Reaktionen sind bis jetzt ja eher verhalten. Von ein paar Dummköpfen wie der FDP-Tussi mal abgesehen. Ich sehe am Ende Europa als Hauptverlierer. Putin werden keine wie immer gearteten Sanktionen beeindrucken und abschrecken. Europa ist in seiner trotteligen Selbstauslieferung an die USA der Blöde. Und Putin wird a la longue die Nato direkt an seiner Grenze haben. Hat er ja eigentlich schon, wenn er die Ukraine besetzt. Was er tatsächlich bezweckt, weiß ich nicht, aber der ganz große, weitblickende Stratege scheint er nicht zu sein. Eben nur ein ehemaliger Geheimdienstler.

    Jetzt ist es wohl für lange Zeit zu spät, aber der einzig sinnvolle Weg für Euopa kann wohl nur ein gedeihliches wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Miteinander mit Russland sein, ohne auf jeden Zwischenruf von den USA mit Ergegenheitsgesten zu reagieren.

  8. #8
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Alle Protagonisten wissen, dass ein 3.WK der letzte sein wird. Atomwaffen sind also Fluch und Segen zugleich. Putin wird nicht die ganze Ukraine besetzen...höchstens für ein paar Tage...um zu zeigen, dass er es kann...wenn er will. Das kostet die Russen zu viel Geld und bringt ihnen nichts. Putin baut auf dem Landweg eine Mauer um die Krim...sichert diese ab. Die berühmt berüchtigte Schwarzmeerflotte erledigt den Rest. Nur ein Gleichgewicht der Kräfte sichert den dauerhaften Frieden. Durch die Nato-Osterweiterung kam alles aus dem Gleichgewicht...und so ist das, das wir heute erleben...die logische Konsequenz. Keine Frage...Putin ist hier der Aggressor---aber der Westen ist nicht ganz unschuldig daran, dass Putin zu dem wurde, der er heute ist.
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  9. #9
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Was wir jetzt haben ist die Konsequenz von 25 Jahren völlig verfehlter und ideologisch verbohrter Politik der USA und der Nato. Ein Scherbenhaufen. Egal, wie es weitergeht, die größten Verlierer sind wir Europäer. Wir haben es seit dem Zusammenbruch der SU versäumt, eine annähernd äquidistante Politik zw. US-Imperialismus und Großrussischer Machtpolitik zu suchen und zu etablieren. Jetzt sitzen wir zwischen allen Stühlen. Russland fürchtet die Sanktionen nicht, Washington ebensowenig. Im Gegenteil. Die großen Verlierer sind die Europäer.

    Das Ende der Geschichte ist zu Ende. Es wird gerade ein neues Kapitel aufgeschlagen. Und kein besonders gutes für Europa, wie ich fürchte.

  10. #10
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    Krieg in der Ukraine

    Es gibt bei uns zum Glück auch etwas kritischere Journalisten...von denen einer beim Presseclub daran erinnerte, dass Putin im Jahre 2001...bei seiner Gastrede vor dem Bundestag...dafür warb...dazu einlud...über eine europäische Neuordnung zu reden. Er wurde damals so ignoriert wie auch all die Jahre danach...wenn er dieses Thema ansprach. Man nahm ihn nicht ernst. Nun hat er Tatsachen geschaffen.

    Als Macron die Tage bei Putin war...relativierte er Obamas Satz, "Russland sei eine Regionalmacht", entschuldigte sich indirekt dafür. Das hätte man schon vor Jahren machen sollen...nicht erst jetzt...als das Kind schon im Brunnen lag.
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  11. #11
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Putin tat mit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk das, was nach dem Zerfall Südslawiens 1990 andere Staaten (u.a. die BRD) mit den Zerfallsprodukten in Südosteuropa ebenfalls getan hatten und damit Kriegsszenarien ermöglichten, die auch bald ausgelöst wurden. Man denke an den Krieg im Kosovo oder in Serbien/Kroatien. Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken erlaubt es Rußland, auf der Basis bilateraler Vereinbarungen Militär in das Gebiet zu entsenden. Diese Truppen befinden sich dann auf einem Territorium, das nach internationalem Verständnis zur Ukraine gehört, de facto aber nicht von ihr kontrolliert wird. Das Ende von Minsk II. Die Situation erinnert an die Politik der Sowjetunion, als man Finnland teilte und bis heute immer noch in Teilen besitzt (Karelien). Doch während Finnen und Russen verschiedenen Völkern angehören, ist das bei Ukrainern/Russen anders. Sie sind Verwandte, etwa wie Schotten und Engländer. Und während die Welt heute über Finnlands Wunsch nach Rückkehr Kareliens nur müde lächelt (wir hatten den Finnen 1918 im Frieden von Brest-Litowsk dieses Gebiet zugesprochen), erregt es sich über Putins Pläne mit der Ukraine. Warum? Die Russen wünschen sich keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die dort von einigen wenigen gewünscht wird. Auch soll die Ukraine kein Partner der USA werden, was sich schon einige mehr in der Ukraine wünschen. Die Russen wünschen sich eine Anerkennung der Krim als russisches Gebiet. Außerdem wollen sie die Ukraine in ihrem Wirtschaftsraum integrieren, mehr noch, als das bisher der Fall ist. Das wird in der Ukraine auch gewünscht. Stärker aber ist in der Ukraine der Wunsch, zur EU zu gehören.
    Der entscheidende Spieler in diesem Wunschkonzert ist Putin. Man muß fragen, was er will und was er bereit ist, dafür zu riskieren. Putin ist Großrusse. Er unterscheidet nicht zwischen Volk und Staat, sondern denkt sich alle Russen in einem Staat. Deshalb ist für ihn die Ukraine ein Konstrukt, ein Gemachtes, ein gegen das Russentum gerichteter Pfuhl im Fleische. Putin ist relativ alt, steht am Ende seines politischen Lebens. Er will etwas hinterlassen. Es ist anzunehmen, daß der Westen wegen der Ukraine keinen Krieg führen wird. Es ist weiters anzunehmen, daß etliche Ukrainer auf der Selbständigkeit ihres Staates bestehen werden, wahrscheinlich ebensoviele aber von einem Aufgehen im russischen Imperium sich Vorteile erhoffen. Also Bürgerkrieg? Der tobt ja schon im Osten der Ukraine. Bürgerkrieg ist nicht das, was Putin will. Die Sanktionen des Westens kann er hinnehmen, da er China an seiner (wirtschaftlichen) Seite weiß und etliche Staaten sich kaum um westliche Sanktionen bekümemrn werden. (Nebenbei: Die BRD sollte langsam mal ihre Abhängigkeit vom Erdöl beenden; technisch ist das schon seit den 1970ern möglich. Bizarr ist auch, daß eine linksgrüne Regierung lieber dreckiges Gas aus den USA kauft statt das ökologisch sauberere aus Rußland.)
    Unsere Regierung hat es nun in wenigen Wochen "geschafft", das Band zwischen uns und Rußland zu zerschneiden. Es wird lange dauern, bis es wieder geknüpft werden wird. Ich halte das für eine Katastrophe. Diese Westhörigkeit der BRD ist eine Katastrophe und Verrat an Deutschland. Wir sind das Land der Mitte, sollten genausogute Verbindungen zu ost und West, Nord und Süd pflegen und uns nicht einseitig orientieren, sondern mehr ORIENTieren.

  12. #12
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Jetzt ist anscheinend Krieg in der Ukraine. Wie das weiter geht, keine Ahnung. Unsereiner kann nur hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist. Putin hat sich unnötig zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer Unken und Kassandras gemacht. Halte ich für einen großen Fehler. Aber auch die Nato unter US-Einfluß hat leider 30 Jahre lang versäumt, konstruktiv mit Russland zusammenzuarbeiten. Jetzt ist es natürlich zu spät und das Kind längst in den Brunnen gefallen. Totalversagen auf beiden Seiten.

    Und ja, die Politik der BRD und der EU insgesamt ist katastrophal. Diese einseitige Unterwerfung und Anbiederung an den US-Imperialismus ist katstrophal. Wir werden einen hohen Preis dafür bezahlen, hoffentlich nur wirtschaftlich und nicht auch durch Kriegsfolgen. Diese ganze so genannte Nato-Erweiterung nach Osten ist ein kapitaler Fehler. Der Westen mit seinem Missionierungswahn - Demokratie und Menschenrechte zu exportieren, notfalls militärisch, das ist Wahnsinn - zündelt überall und hat allein in den letzen 20 Jahren hunderttausende Tote zu verantworten (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, usw.).

  13. #13
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Nimmt man es genau, ist dies der Preis...den die Welt für die Deutsche Wiedervereinigung bezahlt. Das geteilte Deutschland, so tragisch das für die Deutschen auch war...sorgte für ein Gleichgewicht der Kräfte...machte Grenzverschiebungen unmöglich.

    Putin sagte...bzw. drohte heute Nacht mit einem Atomkrieg...sollte sich der Westen militärisch einmischen. Er sprach das Wort Atomkrieg nicht aus...aber es war klar...was er meinte. Unser Leben hängt nun an einem seidenen Faden. Auf mehreren Sendern warnten Experten, dass dieser Krieg sehr schnell...und sei es nur aus Versehen...auf Nato-Länder überschlagen könnte. Für den Menschen würde dies das Aus bedeuten.

    Ich hätte nicht geglaubt, dass Putin die Gesamtukraine angreift. Es ist seine Unberechenbarkeit, die einem Angst machen kann.

    Es ist zwar reine Spekulation, aber einige Experten sagen...dass Putin auf den Abgang Merkels wartete. Und Spekulation meinerseits: mit einem Präsidenten Trump hätte Putin das nicht gewagt...weil der ebenso unberechenbar ist...wie er selbst. Biden hatte vom ersten Tag an gesagt, dass man auf eine militärische Antwort verzichten wird. Trump hätte das offen gelassen.
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  14. #14
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Ich glaube fest, dass Putin mit einem Gegenüber Trump nicht so weit gegangen wäre. Nur ist Biden mit seiner moralbasierten Politik genauso gefährlich wie Trump. Biden ginge auch über Leichen, wenn es für die 'gute Sache' wär.

    Vielleicht wäre Putin vor 10 oder 15 Jahren noch erreichbar gewesen. Aber damals wurde Russland ja permanent ausgegrenzt, gedemütigt und als Regionalmacht verspottet. Der Friedesnobelpreisträger Obama ließ keine Gelegenheit aus, Putin und Russland zu demütigen. Heute ist Putin nicht mehr erreichbar und offenbar in einer Art Paranoia befangen. Und ja, aus diesem Konflikt kann unversehens ein atomares Inferno werden ....

    Man kann nur hoffen, dass an den roten Knöpfen ein paar Leute sitzen, die sich Befehlen im Ernstfall widersetzen.

    Und, warum haben Nato und USA nicht die geforderten 'Sicherheitsgarantien' für Russland gegeben? Kann Putin nun nicht zurecht sagen, der Westen bietet Russland eben keine Sicherheit, also muß Russland selbst für seine Sicherheit sorgen ...... Ohne Putins Vorgehen zu entschuldigen, aber die Politik des Westens ist saudeppert und extremst kurzsichtig.

  15. #15
    schreibt hier hin und wieder Avatar von WirbelFCM
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    Trump wäre auch nicht so weit gegangen, putin zu so einem schritt zu nötigen! Was putin will? In erster linie sicherheit für sein land!

    Die aktuelle situation zwischen rus und ukr erinnert mich schwer an die situation zwischen deutschland und polen anno 1938/39. dieser konflikt wurde seinerzeit vom westen angeheizt, um deutschland in einen neuen krieg zu zwingen. Das wird mit rus jetzt auch so geschehen, wenn nicht noch ein wunder geschieht

    Wie aufs Wort

    https://de.rt.com/international/132249-donald-trump-wurdigt-putin/

  16. #16
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Sehe ich so ähnlich. Und ja, zurückschauen bringt nicht weiter, doch schadet es nichts. Der zugrundeliegende, fatale Fehler des Westens, - EU, USA, Nato -, ist der Aberglaube, man könne unsere Form der Demokratie überallhin exportieren: Irak, Afghanistan, Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, ... Russland, China. Das geht bei Autos oder Konsumgütern, nicht bei Gesellschafts- und Staatsformen. Diese Länder haben alle unterschiedliche Kulturen, Geschichten, Mythen, Prägungen usw. Und das ist gut so. Der Kulturimperialismus des Westens ist noch verheerender als ein machtpolitischer Imperialismus Putins oder Chinas. Er hat mehr Opfer gefordert und Kriege angezettelt, als Russland und China in den letzten 70 Jahren!

    China wird wohl kaum mehr zurückzuhalten sein, sich Taiwan zu holen. Und ja, Sanktionen sind der dümmste und zweckloseste Weg, um diese Krise zu lösen. Im Gegenteil. Machen alles nur schlimmer. Putin und die Oligarchen trifft das nicht. Die Zeche zahlt der einfache Russe und der dumme Europäer. Die USA profitieren davon - wie immer, möchte man sagen.

    Es ist mit einem Wort: Scheisse! Dummheit und Ignoranz regieren munter die Welt. Wie immer, möchte man sagen.

  17. #17
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Man muss sogar zurückschauen, sonst wird man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts lernen - den Willen...zur Selbstkritik...vorausgesetzt.
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  18. #18
    schreibt hier hin und wieder Avatar von WirbelFCM
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Hier mal Putins Rede zur aktuellen Situation:

    erstellt von https://docs.google.com/document/d/1...vu/mobilebasic

    »Bürger Russlands, Freunde,
    in dieser Rede geht es um die Ereignisse in der Ukraine und warum dies für uns, für Russland, so wichtig ist. Meine Botschaft richtet sich natürlich auch an unsere Landsleute in der Ukraine. Die Angelegenheit ist sehr ernst und muss eingehend erörtert werden.
    Die Lage im Donbass hat ein kritisches, akutes Stadium erreicht. Ich wende mich heute direkt an Sie, um Ihnen nicht nur zu erklären, was passiert ist, sondern auch, um Sie über die getroffenen Entscheidungen und die möglichen weiteren Schritte zu informieren.
    Ich möchte nochmals betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein unveräußerlicher Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unserer Religion. Es sind unsere Kameraden, die uns am Herzen liegen – nicht nur Kollegen, Freunde und Menschen, die einst zusammen gedient haben, sondern auch Verwandte, Menschen, die durch Blut, durch Familienbande verbunden sind.
    Seit jeher bezeichnen sich die Menschen im Südwesten des historischen Russlands als Russen und orthodoxe Christen. Dies war vor dem 17. Jahrhundert der Fall, als ein Teil dieses Gebiets wieder an den russischen Staat angeschlossen wurde, und auch danach.
    Wir haben den Eindruck, dass wir alle diese Tatsachen kennen, dass sie allgemein bekannt sind. Dennoch ist es notwendig, zumindest ein paar Worte über die Geschichte dieses Themas zu verlieren, um zu verstehen, was heute geschieht, um die Beweggründe für Russlands Handeln zu erklären und um zu erfahren, was wir erreichen wollen.
    Ich beginne also mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann praktisch unmittelbar nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Kameraden taten dies auf eine Art und Weise, die für Russland extrem hart war – durch die Abtrennung, die Abtrennung dessen, was historisch gesehen russisches Land ist. Niemand hat die Millionen von Menschen, die dort leben, gefragt, was sie davon halten.
    Vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg gliederte Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten, in die UdSSR ein und übertrug sie der Ukraine. Dabei gab er Polen einen Teil des traditionell deutschen Bodens als Entschädigung, und 1954 nahm Chruschtschow Russland aus unbekanntem Grund die Krim weg und gab sie ebenfalls der Ukraine. Auf diese Weise entstand das Gebiet der heutigen Ukraine.
    Doch nun möchte ich mich auf die Anfangszeit der UdSSR konzentrieren. Ich glaube, das ist sehr wichtig für uns. Ich werde mich der Sache sozusagen aus der Ferne nähern müssen.
    Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg eine neue Staatlichkeit schaffen wollten. In diesem Punkt waren sie sich untereinander ziemlich uneinig. Im Jahr 1922 bekleidete Stalin sowohl das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Russlands (Bolschewiki) als auch das des Volkskommissars für ethnische Angelegenheiten. Er schlug vor, das Land nach den Grundsätzen der Autonomisierung aufzubauen, d. h. den Republiken – den künftigen administrativen und territorialen Einheiten – nach ihrem Beitritt zu einem einheitlichen Staat weitreichende Befugnisse zu übertragen.
    Lenin kritisierte diesen Plan und schlug vor, den Nationalisten, die er damals »Unabhängige« nannte, Zugeständnisse zu machen. Lenins Ideen, die im Wesentlichen auf eine konföderative Staatsordnung hinausliefen, und seine Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung, bildeten die Grundlage der sowjetischen Staatlichkeit. Sie wurden zunächst in der Erklärung über die Gründung der UdSSR von 1922 bestätigt und später, nach Lenins Tod, in der sowjetischen Verfassung von 1924 verankert.
    Dies wirft sofort viele Fragen auf. Die Erste ist eigentlich die wichtigste: Warum war es notwendig, die Nationalisten zu besänftigen, die unaufhörlich wachsenden nationalistischen Ambitionen am Rande des ehemaligen Reiches zu befriedigen? Welchen Sinn hatte es, den neuen, oft willkürlich gebildeten Verwaltungseinheiten – den Unionsrepubliken – große Gebiete zu übertragen, die nichts mit ihnen zu tun hatten? Ich möchte wiederholen, dass diese Gebiete zusammen mit der Bevölkerung des damaligen Russlands übertragen wurden.
    »Warum war es notwendig, so großzügige Geschenke zu machen?«
    Außerdem erhielten diese Verwaltungseinheiten de facto den Status und die Form nationaler staatlicher Einheiten. Das wirft eine weitere Frage auf: Warum war es notwendig, so großzügige Geschenke zu machen, die die kühnsten Träume der eifrigsten Nationalisten übertrafen, und obendrein den Republiken das Recht einzuräumen, sich bedingungslos vom Einheitsstaat abzuspalten?
    Auf den ersten Blick erscheint dies absolut unverständlich, ja sogar verrückt. Aber nur auf den ersten Blick. Dafür gibt es eine Erklärung. Nach der Revolution war es das Hauptziel der Bolschewiki, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, absolut um jeden Preis. Dafür taten sie alles: Sie akzeptierten den demütigenden Vertrag von Brest-Litowsk, obwohl die militärische und wirtschaftliche Lage Kaiserdeutschlands und seiner Verbündeten dramatisch war und der Ausgang des Ersten Weltkriegs von vornherein feststand, und erfüllten alle Forderungen und Wünsche der Nationalisten im Lande.
    Wenn es um das historische Schicksal Russlands und seiner Völker geht, waren Lenins Prinzipien der Staatsentwicklung nicht nur ein Fehler, sie waren schlimmer als ein Fehler, wie man sagt. Dies wurde nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ganz deutlich.



    Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben, ohne Vorbehalte oder politische Winkelzüge. Persönlich kann ich hinzufügen, dass keine politischen Faktoren, wie beeindruckend oder gewinnbringend sie auch immer zu einem bestimmten Zeitpunkt erscheinen mögen, als Grundprinzipien der Staatlichkeit verwendet werden können oder dürfen.
    Ich versuche nicht, jemandem die Schuld zuzuschieben. Die damalige Situation im Land, sowohl vor als auch nach dem Bürgerkrieg, war äußerst kompliziert und kritisch. Das Einzige, was ich heute sagen möchte, ist, dass es genau so war. Das ist eine historische Tatsache. Wie ich bereits gesagt habe, ist die Sowjetukraine das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann zu Recht als »Wladimir Lenins Ukraine« bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Architekt. Dies wird durch Archivdokumente vollständig und umfassend bestätigt, einschließlich der strengen Anweisungen Lenins bezüglich des Donbass, der tatsächlich zur Ukraine geschoben wurde. Und heute hat die »dankbare Nachkommenschaft« Lenin-Denkmäler in der Ukraine umgestürzt. Sie nennen es Entkommunisierung.
    Sie wollen die Entkommunisierung? Sehr gut, das passt uns sehr gut. Aber warum auf halbem Weg stehen bleiben? Wir sind bereit zu zeigen, was eine echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeuten würde.
    Trotz all dieser Herausforderungen hat Russland mit der Ukraine immer offen und ehrlich zusammengearbeitet und, wie ich bereits sagte, die Interessen des Landes respektiert. Wir haben unsere Verbindungen in mehreren Bereichen ausgebaut. Im Jahr 2011 betrug der bilaterale Handel mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass 2019, also vor der Pandemie, der Handel der Ukraine mit allen EU-Ländern zusammengenommen unter diesem Indikator lag.
    Gleichzeitig war auffällig, dass die ukrainischen Behörden es stets vorzogen, mit Russland so zu verfahren, dass sie alle Rechte und Privilegien genießen, aber von allen Verpflichtungen befreit sind.
    Die Beamten in Kiew ersetzten die Partnerschaft durch eine schmarotzerhafte Haltung, die sich zuweilen äußerst dreist zeigte. Es genügt, an die ständigen Erpressungen bei den Energietransiten und die Tatsache zu erinnern, dass sie buchstäblich Gas gestohlen haben.
    »Kiew hat versucht, den Dialog mit Russland als Druckmittel in seinen Beziehungen zum Westen zu nutzen«
    Ich kann hinzufügen, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russland als Druckmittel in seinen Beziehungen zum Westen zu nutzen, indem es die Drohung einer engeren Bindung an Russland nutzte, um den Westen zu erpressen und sich Präferenzen zu sichern, indem es behauptete, dass Russland andernfalls einen größeren Einfluss in der Ukraine haben würde.
    Gleichzeitig haben die ukrainischen Behörden – das möchte ich betonen – damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Negation all dessen aufzubauen, was uns vereint, und versucht, die Mentalität und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, von ganzen Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es überrascht nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufstieg des rechtsextremen Nationalismus konfrontiert wurde, der sich rasch zu aggressiver Russophobie und Neonazismus entwickelte. Dies führte zur Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an den Terrorgruppen im Nordkaukasus und zu den immer lauter werdenden Gebietsansprüchen an Russland.
    Eine Rolle spielten dabei externe Kräfte, die ein weit verzweigtes Netz von Nichtregierungsorganisationen und Sonderdiensten nutzten, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und deren Vertreter an die Schaltstellen der Macht zu bringen.
    [...]
    Es ist anzumerken, dass die Ukraine eigentlich nie stabile Traditionen echter Staatlichkeit hatte. Deshalb entschied sie sich 1991 für die gedankenlose Nachahmung ausländischer Modelle, die nichts mit der Geschichte und den ukrainischen Realitäten zu tun haben. Die politischen Regierungsinstitutionen wurden mehrfach an die schnell wachsenden Clans und ihre eigennützigen Interessen angepasst, die nichts mit den Interessen des ukrainischen Volkes zu tun hatten.

    Die von den oligarchischen ukrainischen Behörden getroffene sogenannte prowestliche zivilisatorische Entscheidung zielte und zielt nicht darauf ab, bessere Bedingungen im Interesse des Wohlergehens der Menschen zu schaffen, sondern darauf, die Milliarden von Dollar zu behalten, die die Oligarchen den Ukrainern gestohlen haben und auf ihren Konten bei westlichen Banken lagern, während sie den geopolitischen Rivalen Russlands ehrfürchtig entgegenkommen.
    Einige Industrie- und Finanzkonzerne sowie die von ihnen bezahlten Parteien und Politiker haben sich von Anfang an auf die Nationalisten und Radikalen verlassen. Andere behaupteten, für gute Beziehungen zu Russland und für kulturelle und sprachliche Vielfalt zu sein, und kamen mithilfe ihrer Bürger an die Macht, die ihre erklärten Bestrebungen aufrichtig unterstützten, darunter auch die Millionen von Menschen in den südöstlichen Regionen. Doch nachdem sie die begehrten Ämter erhalten hatten, verrieten sie ihre Wähler sofort, indem sie ihre Wahlversprechen nicht einhielten und stattdessen eine Politik verfolgten, die von den Radikalen vorangetrieben wurde, und manchmal sogar ihre ehemaligen Verbündeten verfolgten – die öffentlichen Organisationen, die die Zweisprachigkeit und die Zusammenarbeit mit Russland unterstützten. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass ihre Wähler zumeist gesetzestreue Bürger mit gemäßigten Ansichten waren, die den Behörden vertrauten und im Gegensatz zu den Radikalen nicht aggressiv vorgingen oder zu illegalen Mitteln griffen.
    »Eine stabile Staatlichkeit hat sich in der Ukraine nie herausgebildet«
    In der Zwischenzeit wurden die Radikalen immer dreister in ihren Aktionen und stellten jedes Jahr mehr Forderungen. Es fiel ihnen leicht, den schwachen Behörden ihren Willen aufzuzwingen, die ebenfalls mit dem Virus des Nationalismus und der Korruption infiziert waren und die wirklichen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Volkes und die wahre Souveränität der Ukraine kunstvoll durch verschiedene ethnische Spekulationen und formale ethnische Attribute ersetzten.
    Eine stabile Staatlichkeit hat sich in der Ukraine nie herausgebildet; die Wahl- und sonstigen politischen Verfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans.
    Die Korruption, die sicherlich für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine das übliche Maß überschritten. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System und alle Bereiche der Macht buchstäblich durchdrungen und zersetzt.

    Radikale Nationalisten machten sich die berechtigte öffentliche Unzufriedenheit zunutze, sattelten auf die Maidan-Proteste auf und ließen sie 2014 zu einem Staatsstreich eskalieren. Sie erhielten auch direkte Unterstützung von ausländischen Staaten. Berichten zufolge stellte die US-Botschaft täglich 1 Million Dollar zur Unterstützung des sogenannten Protestcamps auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zur Verfügung. Darüber hinaus wurden große Beträge direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen, mehrere zehn Millionen Dollar. Aber die Menschen, die tatsächlich gelitten haben, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, wie viel haben sie am Ende bekommen? Besser nicht fragen.
    Die Proteste auf dem Maidanplatz haben die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Nach ihrem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Ukraine schließlich in eine Sackgasse und stießen das Land in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre später ist das Land gespalten. Die Ukraine hat mit einer akuten sozioökonomischen Krise zu kämpfen.
    In der Ukraine gibt es keine unabhängige Justiz. Die Kiewer Behörden haben auf Verlangen des Westens das vorrangige Recht zur Auswahl der Mitglieder der obersten Justizorgane, des Justizrats und der Kommission für die hohe Qualifikation der Richter, an internationale Organisationen übertragen.
    Darüber hinaus kontrollieren die Vereinigten Staaten direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung, die Spezialisierte Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und das Oberste Gericht für Korruptionsbekämpfung. All dies geschieht unter dem hehren Vorwand, die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Na gut, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption blüht wie nie zuvor.
    Ist dem ukrainischen Volk bewusst, dass sein Land auf diese Weise verwaltet wird? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht einmal mehr ein politisches oder wirtschaftliches Protektorat ist, sondern zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert wurde? Der Staat wurde privatisiert. Infolgedessen handelt die Regierung, die sich selbst als »Macht der Patrioten« bezeichnet, nicht mehr national und treibt die Ukraine konsequent auf den Verlust ihrer Souveränität zu.

    Die Politik zur Ausrottung der russischen Sprache und Kultur und zur Förderung der Assimilierung wird fortgesetzt. Die Werchowna Rada hat einen ständigen Strom diskriminierender Gesetzesentwürfe hervorgebracht, und das Gesetz über die sogenannte indigene Bevölkerung ist bereits in Kraft getreten. Menschen, die sich als Russen identifizieren und ihre Identität, Sprache und Kultur bewahren wollen, erhalten das Signal, dass sie in der Ukraine nicht erwünscht sind.
    Nach den Gesetzen über das Bildungswesen und die ukrainische Sprache als Staatssprache hat die russische Sprache keinen Platz in Schulen oder öffentlichen Räumen, selbst in gewöhnlichen Geschäften. Mit dem Gesetz über die sogenannte Überprüfung von Beamten und die Säuberung ihrer Reihen wurde ein Weg geschaffen, um unerwünschte Beamte loszuwerden.
    Es gibt immer mehr Gesetze, die es dem ukrainischen Militär und den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, gegen die Meinungsfreiheit und abweichende Meinungen vorzugehen und die Opposition zu verfolgen. Die Welt kennt die bedauerliche Praxis der Verhängung einseitiger illegitimer Sanktionen gegen andere Länder, ausländische natürliche und juristische Personen. Die Ukraine hat ihre westlichen Herren übertrumpft, indem sie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Medien und sogar Parlamentsmitglieder erfunden hat.
    Im März 2021 wurde in der Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und zielt darauf ab, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu verwickeln. Die Strategie sieht die Organisation einer sogenannten terroristischen Untergrundbewegung auf der russischen Krim und im Donbass vor. Darin werden auch die Konturen eines möglichen Krieges skizziert, der nach Ansicht der Kiewer Strategen »mithilfe der internationalen Gemeinschaft zu günstigen Bedingungen für die Ukraine« sowie – hören Sie bitte gut zu – »mit ausländischer militärischer Unterstützung in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation« enden soll. In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als die Vorbereitung von Feindseligkeiten gegen unser Land, Russland.
    Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei. Die Ukraine verfügt über die in der Sowjetzeit entwickelten Nukleartechnologien und die Trägersysteme für solche Waffen, darunter Flugzeuge, sowie über die taktischen Präzisionsraketen sowjetischer Bauart Tochka-U mit einer Reichweite von über 100 Kilometern. Aber sie können mehr tun; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Voraussetzungen dafür haben sie schon seit der Sowjetära geschaffen.
    »Die Beschaffung taktischer Atomwaffen wird für die Ukraine viel einfacher sein als für einige andere Staaten«
    Mit anderen Worten: Die Beschaffung taktischer Atomwaffen wird für die Ukraine viel einfacher sein als für einige andere Staaten, die ich hier nicht nennen werde, die solche Forschungen betreiben, insbesondere wenn Kiew ausländische technologische Unterstützung erhält. Auch das können wir nicht ausschließen.
    Falls die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa drastisch verändern, insbesondere für uns, für Russland. Wir können nicht anders, als auf diese reale Gefahr zu reagieren, zumal, ich wiederhole es, die westlichen Schutzmächte der Ukraine helfen könnten, diese Waffen zu erwerben und so eine weitere Bedrohung für unser Land schaffen.
    [...]
    In den letzten Jahren waren Militärkontingente der Nato -Staaten, unter dem Vorwand von Übungen, fast ständig auf ukrainischem Gebiet präsent. Das ukrainische Truppenkontrollsystem ist bereits in die Nato integriert worden. Das bedeutet, dass das Nato -Hauptquartier den ukrainischen Streitkräften direkte Befehle erteilen kann, sogar an ihre einzelnen Einheiten und Truppenteile.
    Die Vereinigten Staaten und die Nato haben damit begonnen, das ukrainische Territorium auf unverschämte Art und Weise als Schauplatz möglicher Militäroperationen zu nutzen. Ihre regelmäßigen gemeinsamen Truppenübungen sind offensichtlich antirussisch ausgerichtet. Allein im letzten Jahr waren über 23.000 Soldaten und mehr als tausend Einheiten militärischen Geräts beteiligt.
    Es wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das es ausländischen Truppen erlaubt, 2022 in die Ukraine zu kommen, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um Nato -Truppen. Für dieses Jahr sind mindestens zehn dieser gemeinsamen Übungen geplant.
    Es liegt auf der Hand, dass solche Unternehmungen als Deckmantel für einen raschen Aufbau der Nato-Militärpräsenz auf ukrainischem Gebiet dienen sollen. Dies gilt umso mehr, als das Netz der mithilfe der USA ausgebauten Flughäfen Kiew-Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschuhujiw und Odessa, um nur einige zu nennen, in der Lage ist, Armee-Einheiten in kürzester Zeit zu verlegen. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen sowie Drohnen, die russisches Gebiet überwachen.
    [...]
    Die Ukraine beherbergt Nato -Ausbildungsmissionen, die in Wirklichkeit ausländische Militärstützpunkte sind. Sie nannten eine Militärbasis einfach eine Mission und damit hatte sich die Sache erledigt.
    Kiew hat vor langer Zeit einen strategischen Kurs für den Beitritt zur Nato verkündet. In der Tat hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen und Militärbündnisse einzugehen. Das wäre auch kein Problem, wenn es nicht ein »aber« gäbe. In internationalen Dokumenten ist ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der die Verpflichtung beinhaltet, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken. So steht es in der 1999 in Istanbul verabschiedeten OSZE-Charta für europäische Sicherheit und in der OSZE-Erklärung von Astana 2010.


    Mit anderen Worten: Das gewählte Sicherheitssystem sollte keine Bedrohung für andere Staaten darstellen, während der Beitritt der Ukraine zur Nato eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands ist.
    Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 einen Beschluss durchgesetzt haben, demzufolge die Ukraine, und übrigens auch Georgien, Nato-Mitglieder werden sollten. Viele europäische Verbündete der Vereinigten Staaten waren sich der Risiken, die mit diesem Vorhaben verbunden waren, schon damals bewusst, mussten sich aber dem Willen ihres wichtigsten Partners beugen. Die Amerikaner haben sie einfach benutzt, um eine eindeutig antirussische Politik zu betreiben.
    Eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten steht einem Nato-Beitritt der Ukraine immer noch sehr skeptisch gegenüber. Aus einigen europäischen Hauptstädten erhalten wir Signale, dass wir uns keine Sorgen machen sollen, da dies nicht einfach über Nacht geschehen werde. Auch unsere amerikanischen Partner äußern sich in diesem Sinne. »Na gut«, antworten wir, »wenn es nicht morgen passiert, dann eben übermorgen. Was ändert das an der historischen Perspektive? Rein gar nichts.«
    Als 1990 über die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde, versprachen die Vereinigten Staaten der sowjetischen Führung, dass der Geltungsbereich oder die militärische Präsenz der Nato keinen Zentimeter nach Osten ausgedehnt wird und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer militärischen Ausdehnung der Nato nach Osten führen wird. Dies ist ein Zitat.
    Sie gaben viele mündliche Zusicherungen ab, die sich allesamt als leere Versprechungen entpuppten. Später begannen sie uns zu versichern, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Nato nur die Beziehungen zu Moskau verbessern und diesen Ländern die Angst nehmen würde, die aus ihrem bitteren historischen Erbe herrühren, und sogar einen Gürtel von Ländern schaffen würde, die Russland gegenüber freundlich eingestellt sind.
    Allerdings geschah genau das Gegenteil. Die Regierungen einiger osteuropäischer Länder, die auf Russophobie spekulierten, brachten ihre Komplexe und Stereotypen über die russische Bedrohung in das Bündnis ein und bestanden darauf, das kollektive Verteidigungspotential auszubauen und in erster Linie gegen Russland einzusetzen. Schlimmer noch, dies geschah in den 1990er und frühen 2000er-Jahren, als die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank unserer Offenheit und unseres guten Willens ein hohes Niveau erreicht hatten.
    Außerdem werde ich etwas sagen, was ich noch nie öffentlich gesagt habe, ich werde es jetzt zum ersten Mal sagen. Als der damals scheidende US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 Moskau besuchte, fragte ich ihn, was Amerika von einem Beitritt Russlands zur Nato halten würde.
    Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage war, sagen wir, eher zurückhaltend, und die wahre Einstellung der Amerikaner zu dieser Möglichkeit lässt sich in der Tat an ihren nachfolgenden Schritten in Bezug auf unser Land ablesen. Ich beziehe mich auf die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die Missachtung unserer Sicherheitsanforderungen und -belange, die kontinuierliche Erweiterung der Nato, den Rückzug aus dem ABM-Vertrag und so weiter. Es stellt sich die Frage: Warum? Worum geht es bei all dem, was ist der Zweck? Nun gut, sie wollen uns nicht als Freunde oder Verbündete sehen, aber warum machen sie uns zum Feind?
    Darauf kann es nur eine mögliche Antwort geben: Es geht nicht um unser politisches Regime oder etwas Ähnliches. Sie können einfach kein großes und unabhängiges Land wie Russland gebrauchen. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Dies ist die Quelle der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber Russland. Daher auch die Haltung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen.
    Die Situation verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen Stellungen für Abfangraketen errichtet. Es ist allgemein bekannt, dass die dort stationierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper – offensive Angriffssysteme – verwendet werden können.
    Nachdem die USA den INF-Vertrag gekündigt haben, hat das Pentagon offen zahlreiche landgestützte Angriffswaffen entwickelt, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 km treffen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Teil Russlands erreichen. Die Flugzeit von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Moskau wird weniger als 35 Minuten betragen; ballistische Raketen aus Charkow benötigen sieben bis acht Minuten und Hyperschall-Angriffswaffen vier bis fünf Minuten. Das ist wie ein Messer an der Kehle. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie hoffen, diese Pläne zu verwirklichen, wie sie es in der Vergangenheit schon oft getan haben, indem sie die Nato nach Osten ausdehnten, ihre militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen verlegten und unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorierten. Verzeihen Sie mir das so zu sagen, aber sie haben sich einfach nicht für derlei Belange interessiert und getan, was sie für notwendig hielten.
    Im vergangenen Dezember haben wir unseren westlichen Partnern den Entwurf eines Vertrages zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie den Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Nato-Mitgliedstaaten übergeben.
    Die Vereinigten Staaten und die Nato antworteten mit allgemeinen Erklärungen. Sie enthielten auch einige rationale Aspekte, aber sie betrafen Fragen von untergeordneter Bedeutung und wirkten wie der Versuch, das Thema in die Länge zu ziehen und die Diskussion in die Irre zu führen.
    »Unsere Vorschläge wurden ignoriert.«
    Wir haben darauf entsprechend reagiert und darauf hingewiesen, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen zu gehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Fragen als ein Paket betrachtet werden, das die Kernvorschläge Russlands einschließt, die die drei Hauptanliegen beinhalten. Erstens, die Verhinderung einer weiteren Nato-Erweiterung. Zweitens, dass das Bündnis auf die Stationierung von Angriffswaffensystemen an den russischen Grenzen verzichtet. Und schließlich die Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Bündnisses in Europa auf den Stand von 1997, als die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.
    Diese prinzipiellen Vorschläge von uns wurden ignoriert. Um es noch einmal zu wiederholen: Unsere westlichen Partner haben wieder einmal die hinlänglich bekannten Argumente geäußert, dass jeder Staat das Recht hat, frei zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleisten oder sich einer Militärunion oder einem Bündnis anschließen möchte. Das heißt, an ihrer Haltung hat sich nichts geändert, und wir hören immer wieder die gleichen alten Verweise auf die berüchtigte »Politik der offenen Tür« der Nato.
    Außerdem versuchen sie erneut, uns zu erpressen und drohen uns mit Sanktionen, die sie übrigens in jedem Fall beschließen werden, da Russland seine Souveränität und seine Streitkräfte weiter stärkt. Natürlich werden sie nicht zögern, unabhängig von den Entwicklungen in der Ukraine, einen Vorwand für weitere Sanktionen zu liefern oder zu erfinden. Ihr einziges Ziel ist es, die Entwicklung Russlands aufzuhalten. Und das werden sie auch weiterhin tun, auch ohne formellen Vorwand, weil es uns gibt und wir niemals unsere Souveränität, unsere nationalen Interessen oder unsere Werte infrage stellen werden.
    Was die Lage im Donbass betrifft, so stellen wir fest, dass die herrschenden Kiewer Eliten immer wieder öffentlich deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts einzuhalten, und dass sie nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sind. Im Gegenteil, sie versuchen, einen Blitzkrieg im Donbass zu inszenieren, wie es 2014 und 2015 der Fall war. Wir alle wissen, wie diese rücksichtslosen Pläne endeten.
    »Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es indes vor, dies nicht zu sehen, als ob es diesen Horror und den Genozid nicht gäbe.«
    Es vergeht kein einziger Tag, an dem nicht Gemeinden im Donbass unter Beschuss geraten. Die kürzlich gebildete große Streitmacht setzt Angriffsdrohnen, schweres Gerät, Raketen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein. Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.
    Die sogenannte zivilisierte Welt, als deren einzige Vertreter sich unsere westlichen Kollegen bezeichnet haben, zieht es indes vor, dies nicht zu sehen, als ob es diesen Horror und den Genozid, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht gäbe. Aber es gibt sie, und zwar nur deshalb, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich dem Übergang zu einem neandertalerhaften und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten, die in der Ukraine in den Rang einer nationalen Politik erhoben worden sind. Sie kämpfen für ihr elementares Recht, auf ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen und ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.
    Wie lange kann diese Tragödie noch andauern? Wie lange kann man das noch hinnehmen? Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
    In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen.
    Ich möchte die Bundesversammlung der Russischen Föderation bitten, diese Entscheidung zu unterstützen und anschließend den Vertrag über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken zu ratifizieren. Diese beiden Dokumente werden in Kürze vorbereitet und unterzeichnet.
    Wir wollen, dass diejenigen, die die Macht in Kiew übernommen haben und weiterhin innehaben, die Feindseligkeiten sofort einstellen. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens allein auf dem Gewissen des herrschenden Regimes der Ukraine liegen.
    Bei der Bekanntgabe der heute gefassten Beschlüsse vertraue ich auf die Unterstützung der Bürger Russlands und der patriotischen Kräfte des Landes.
    Ich danke Ihnen.

  19. #19
    Ist durch nichts wegzugraulen Avatar von anderedimension
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Auszug aus dem

    Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

    Zitat

    Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. - Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.
    Zitat Ende

    Wen es interessiert, hier der Link zur vollständigen Rede

    https://www.bundestag.de/parlament/g...in_wort-244966
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  20. #20
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Putins Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen.

    Doch die westlichen Reaktionen sind hysterisch, heuchlerisch und zutiefst verlogen. So verlogen, dass diese Leute selber glauben, was sie sagen.
    Man überschlägt sich vor Empörung, bastelt Sanktionen am laufenden Band, gießt Häme, Haß und Verachtung über Putin, Lawrow und Russland als Ganzes.
    Man liefert Unterstellungen (Selensky soll getötet werden, Tschernobyl-Sarkophag soll gesprengt werden, Putin nimmt Atomkrieg in Kauf ...) ohne Ende.
    Eine mediale Hysteri wird entfacht, als stünde die Apokalypse bevor.

    Ein bissl whataboutism:

    Die USA haben Massenvernichtungswaffen erfunden, um im Irak einzufallen. Natürlich nur, um dort Demokratie zu etablieren. Das Ergebnis kennen wir.
    Israel zerbombt den halben Libanon. Natürlich nur aus Selbstverteidigung. Die Welt schweigt.
    Die Nato bombt im Jugoslawienkrieg ohne UNO-Mandat. Lässt aber Srebrenica zu. Alles im Dienste der guten Sache.
    Die USA bombardieren Libyen, um den Diktator zu töten. Die Demokratie in Libyen ist ja anschließend aus dem Boden geschossen.
    Usw.

    Was wir erleben ist gerade totale Desinformation, Hysterie und brandgefährliche Unfähigkeit, mit einer Krise umzugehen.

    Ceterum censeo, das Vorgehen Putins ist durch nichts zu rechtfertigen.


    PS:
    Bäerbock, immerhin deutsche Aussenministerin:

    'Die Sanktionen werden Russland ruinieren.'

    Hier zeigt sie ihre vollkommene Ignoranz und Impotenz.

  21. #21
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Tagesgespräch 2022

    So schwarz sehe ich das nicht. Es gibt im Meinungsbild einen Tenor, aber es werden auch sogenannte Putinversteher zugelassen. Ich denke da an eine Sendung, in der Sahra Wagenknecht auftreten durfte, die Putin sicherlich nicht goutiert, aber den Fokus auf imperialistsiche Machtspielchen lenkte, also auf geostrategische Überlegungen, die die USA immer schlecht dastehen lassen.
    Jemanden zu verstehen bedeutet nicht, seine Taten gutzuheißen. Ich bin mir da noch nicht so klargeworden. Einerseits tue ich mich immer schwer mit dem Spruch "Angriff ist die beste Verteidigung", den Putin hier wohl für sich reklamiert. Andererseits können schnelle militärische Siege einen guten Frieden erzeugen, der sicherlich für die Ukraine besser ist als ein jahrzehntelanges Konfliktköcheln in der Ostukraine mit Tausenden zivilen Todesopfern und einer wirtschaftlichen Zukunft als bloodland, nämlich keiner. Und genau das ist ja das, was die USA meistens hinterlassen, wenn man sie gewähren läßt. Die gegenwärtigen zivilen Opfer sind schrecklich, aber man sollte auch bedenken, daß in dieser Region jeden Tag viele zivile Opfer zu beklagen sind und der Krieg die Möglichkeit bietet, eine friedliche Zone zu generieren, die solche Opfer nicht mehr zu beklagen hat. Die Hoffnung auf einen guten Frieden und eine danach sichere ukrainische (blühende) Landschaft ist allerdings auch bei mir gering. Die meisten (westlichen) Beobachter glauben nicht an einen schnellen Sieg Rußlands, vielmehr setzen sie auf den ukrainischen Nationalismus und die damit verbundene Guerilla-Taktik, die in der Ukraine auch nach einem russischen Sieg viel Chaos hinterlassen und wie in einen circulum vitiosis immer wieder neu erzeugen würde. Die USA haben erklärt, daß sie den Krieg gegen Rußland am laufen halten wollen, indem sie der Ukraine Geld zur Verfügung stellen.

    Andererseits läßt sich der Angriff Rußlands auch als Völkerrechtsbruch begreifen. Wenn man die Ukraine als eigenständige Nation ansieht (als Staat existierte sie sowieso), dann ist der Angriff nun gar nicht zu rechtfertigen. Denn wenn ich die Sache aus diesem Blickwinkel betrachte, dann kann auch ein Sieg Rußlands nichts an dem politischen Zustand in dieser Region ändern, denn dann kann nur ein Krisengebiet zurückbleiben, schlichtweg deshalb, weil die Ukraine zu groß und es zu viele Menschen dort gibt.

    Fazit: Es liegt also letztlich daran, wie die Mehrheit der Ukrainer die Sache sieht. Geben sie Putins oder Sel.s Argumentation recht? Zu den wirklichen Mehrheitsverhältnissen in der Ukraine hätte ich gern valide Zahlen. Wenn ich meinen Russen glaube, also denen, die ich kenne, dann ist der Krieg dort eine innerrussische Angelegenheit. Wenn ich unseren Medien glaube, dann ist es ein Krieg zwischen zwei völlig verschiedenen Nationen und Weltwahrnehmungen: Rußland (russisch-orthodox; Diktatur) vs. Ukraine (westlich-katholisch; Demokratie).

  22. #22
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Der ukrainische Präsident fordert seine Landsleute auf, sich zu bewaffnen und die russischen Truppen anzugreifen. Unglaublich. Da sollen unausgebildete Leute auf Elitetruppen schießen. Die ZDF-Reporterin feiert solche Aktionen als gelungenes Management in Krisenzeiten. Nächste Einblendung: ein Interview mit einem Arzt, der mitteilt, daß es Verletzte gebe. Keine Zahlenangabe. 10, 100, 1000? Wer wurde verletzt? Greifen die Russen die Zivilbevölkerung an? Man sieht ein Wohnhaus mit einem Fassadenschaden. Assoziation: die Russen schießen auf Wohngebäude. Nun ja, wenn eine Rakete in dieses Wohnhaus eingeschlagen hätte, gäbe es mehr als einen Fassadenschaden. Kurz darauf erfährt man, daß abgeschossene (russische) Hubschrauber in Wohngebäude gekracht seien. usw usw. Das nennt man selektive Berichterstattung.
    Deutsche Truppen werden in die Slowakei und ins Baltikum (Kreuzritter!) verlegt, um bereit zu sein, die russischen Horden abzuwehren und das Abendland vor den Hunnen zu schützen. Das letztere wurde nicht gesagt, aber in der semantischen Leerstelle mitgeteilt. Erinnert mich an "Werner Holt", der dachte wohl genau das gleiche 1944.

    Das Wichtigere spielte sich im UN-Sicherheitsrat statt. Die arabischen Emirate, Indien und China enthalten sich der Stimme bei der Verurteilung der russischen Angriffe als Angriffskrieg und treten somit auf die Seite Rußlands. Kurz danach erfährt man von persönlichen und überpersönlichen Sanktionen gegen russische Politiker und das ganze Land. Das wird natürlich zuerst das Volk treffen und nicht die Oligarchen. Vielleicht aber auch nicht. Russisches Geld wird seinen Weg über China, Indien und Arabien finden und akkumulieren. Die Welt erhält neue Frontlinien.

    Bei rt erfahre ich andere Dinge, nicht weniger selektive. Dort wird von der Präzision russischer Angriffe berichtet: 821 militärische Ziele seien zerstört worden, die (ältere ukrainische) Bevölkerung begrüße die russischen Truppen mit roten Fahnen. Es wird immer wieder betont, daß nur militärische Ziele avisiert seien und sich der Angriff nur gegen die Nazis in Kiew und deren Handlanger richte. Man wolle die Ukraine nicht besetzen oder als Staat auflösen, sondern säubern. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man so chirurgisch Krieg führen kann. Es wird immer zivile Opfer geben, wenn man eine Millionenstadt angreift.

    Wir werden nach dem Ende des Krieges wissen, der hoffentlich bald erfolgt, wer hier die Wahrheit sagte.

  23. #23
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    AW: Tagesgespräch 2022

    Die Wahrheit ist immer das erste Opfer eines Krieges. Doch hier ist sie schon lange vor den Militäroperationen gemeuchelt worden. Auf beiden Seiten. Es ist nur traurig. Und völlig verrückt. Ein unnötiger, nutzloser, blind vom Zaun - eher von den USA - gerissener/angezettelter Konflikt.

    Ich mache die US-('Kultur')imperialisten für das ganze Schlammassel verantwortlich. Wenn auch Putin jetzt Schritte gesetzt hat, die nicht zu rechtfertigen sind (und ich befürchte, dass er den Verstand verloren haben könnte). Nichtmal durch die aggressive, für Russland bedrohliche und auf wirtschaftlichen Ruin zielende EUSA-Politik der letzten 30 Jahre.

    Wenn Bärbock sagt die Sanktionen würden Russland 'vernichten', dann spricht sie wohl unabsichtlich aus, was sie sich wünscht. Diese blöde Gans hat mir gerade noch gefehlt. Die Grünen überhaupt sind von der Friedensbewegung voll auf die Kriegstreiberseite geschwenkt. Nur noch zum Kotzen.

    Mir bleibt nichts anderes, als abzuwarten, wie diese Farce ausgehen wird.

  24. #24
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    AW: Tagesgespräch 2022

    russische Interventionen nach 1939:


    • 1939: Besetzung Ostpolens
    • 1940: Besetzung des Baltikums
    • 1940: Krieg gegen Finnland
    • 1945: Besetzung Sachalins
    • 1950–1953: Militärberater und Kampfpiloten im Koreakrieg
    • 1953: Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR
    • 1956: Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands
    • 1956: Unterstützung arabischer sozialistischer Länder in der Sueskrise durch Waffenlieferungen und Militärberater
    • 1962: Die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba
    • seit 1963: militärische und logistische Unterstützung Nordvietnams
    • 1967: Beratung der ägyptischen Armee im Sechstagekrieg, einschließlich der Ausarbeitung von Kriegsplänen
    • 1968: militärische Niederschlagung des Prager Frühlings
    • 1969: Chinesisch-Sowjetischer Grenzkrieg
    • 1974–1991: Militärische Unterstützung des kommunistischen Regimes im äthiopischen Bürgerkrieg
    • 1975–2002: Unterstützung der MPLA im angolanischen Bürgerkrieg
    • 1977–1978: Unterstützung Äthiopiens im Ogadenkrieg gegen Somalia
    • 1979–1989: Militärintervention in Afghanistan
    • 1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
    • 1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
    • 1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
    • 1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg
    • 1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg
    • 1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
    • 1999: Dagestankrieg
    • 1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo
    • seit 2006: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
    • 2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
    • seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht
    • 2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim
    • seit 2014: militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine (von Russland abgestritten)
    • seit 2015: militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
    • seit 2015: militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien
    • seit 2018: militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
    • seit 2019: militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU
    • seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
    • seit 2022: Truppen in Kasachstan


    eine (unv.) Liste amerikanischer Interventionen nach 1939:
    • Dresden 1945

    us_angriffe_seit 1945.jpg

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    Krieg in der Ukraine

    Tabubruch: Deutschland beliefert einen Kriegsgegner der Sowjetunion/Rußlands mit Kriegsmaterial und Angriffswaffen.

    erstellt von Scholz, Kanzler der BRD

    Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von #Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der #Ukraine.
    Kommentar: Das ist ein unrühmlicher Tabubruch. Wir haben uns aus solchen Dingen herauszuhalten und keine Kriegspartei in Europa mit Waffen, noch dazu Angriffswaffen, zu unterstützen. Das zieht uns in einen Krieg, ist somit kriegstreibend.
    Damit wir uns richtig verstehen: Der Angriff Rußlands ist zu verurteilen. Kein Angriffskrieg ist moralisch, es sei denn, er ist dem Wesen nach selbstverteidigend. Doch ist dieser Krieg aus einer Zwangslage heraus entstanden? Wohl kaum. Er wäre es, wenn die von der russischen Regierung vorgeschobenen Gründe (Existenz der Russen in der Ukraine) eine Kriegsgefahr für Rußland abgegeben hätten. Das waren sie aber nicht. Auch das großrussische Ideolekt verfängt hier nicht, denn dann dürfte die BRD mit großdeutschen Argumenten gegen beinahe jeden Nachbarn Krieg führen.
    Das bedeutet aber für die BRD nicht, daß sie nun WAFFEN an eine Kriegspartei senden dürfte, sofern sie moralischen Überzeugungen nach handeln will. Ich bezweifle auch die Grundgesetzkonformität. Es liegt auch kein Bündnisfall vor. Der Kanzler entscheidet hier nach westlicher Pragmatik und Liebedienerei gegenüber amerikanischen Interessen. Deutsche Interessen jedenfalls sind es nicht, die würden uns Frieden vermitteln lassen wollen und nicht noch Öl ins Feuer gießen.

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